Verkanntes Gesundheitsrisiko!
Geklüngel mit Windrädern (Text zum Bericht):
Wie Bürgermeister und Lokalpolitiker mit Windkraft Kasse machen
Unser nächstes Thema führt uns aufs Land, dem neuen deutschen Sehnsuchtsort: Denn wenigstens da, so die Hoffnung, ist die Welt noch in Ordnung. Und im Großen und Ganzen stimmt das ja auch - wenn es nur nicht diese Windräder gäbe und das viele Geld, das man mit ihnen verdienen kann.
Claudia Butter und Achim Reinhardt mit Notizen aus der Provinz.
Zufälle gibt's, die gibt's gar nicht. Zum Beispiel hier, in Rannungen, einem kleinen bayerischen Dorf. Eigentlich sollten alle Windräder hier stehen. So hat das der Gemeinderat beschlossen.
Aber eines steht jetzt doch woanders. Ausgerechnet auf dem Acker des Bürgermeisters. Rund 10.000 Euro Pacht kriegt er dafür jedes Jahr.
Irgendwie ein komischer Zufall, finden diese Rannunger Bürger.
O-Ton, Richard Goldmann:
"Da kommt doch der Verdacht auf, dass vielleicht doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist."
O-Ton, Wolfgang Röder:
"Aber wie es zustandekommt, weiß ich nicht. Vielleicht können Sie das den Herrn Bürgermeister selbst mal fragen, der weiß es sicher."
Hat der Herr Bürgermeister vielleicht ein bisschen nachgeholfen, dass er ein Windrad auf seinen eigenen Acker bekam?
O-Ton, Fridolin Zehner, Bürgermeister Rannungen:
Fridolin Zehner, Bürgermeister Rannungen
"Gut, ich denke, es kommt öfters mal im Leben vor, dass man vielleicht eine Situation hat, dass man sagt, man hat einen Vorteil davon. Also, wie gesagt, ich kann von mir selber sagen, dass ich das weder beeinflusst habe, ich habe es aber auch natürlich dann gerne angenommen, muss ich sagen. Habe ich ja vorhin schon gesagt, das ist für mich ein Vorteil."
Frage: Ein Windrad ist außerhalb der Zone, die der Gemeinderat beschlossen hat, und ausgerechnet auf dem Grundstück des Bürgermeisters. Das hat doch ein Geschmäckle?
O-Ton, Fridolin Zehner, Bürgermeister Rannungen:
"Wenn Sie das so sehen, kann ich es nicht entkräften."
Über Geschmäckle wird auch hier geklagt: in Urspringen, einem kleinen Dorf in der Nähe. Die meisten Bewohner hier wollten keine Windräder. In einem Bürgerentscheid waren mehr als 90% dagegen. Doch die Ortspolitiker im Gemeinderat hätten sich einfach drüber hinweggesetzt, sagen diese Bürger. Warum eigentlich?
O-Ton, Marion Müller-Blass:
"Diese Windräder, die Sie hier sehen, stehen auf den Äckern von Gemeinderäten, die haben selber über den Flächennutzungsplan abgestimmt und hatten dann später die Vorteile."
O-Ton, Peter Trenner:
"Moralisch ist es nicht in Ordnung und meiner Meinung nach ist es auch gesetzwidrig."
O-Ton, Marion Müller-Blass:
"Das ist Bereicherung im Amt, und das sollte man nicht tun."
Harte Vorwürfe. Kann das sein? Eines der Windräder steht auf seinem Acker: Egon Sendelbach ist Landwirt und sitzt praktischerweise auch im Gemeinderat. So konnte er mitdiskutieren, welche Flächen für Windräder grundsätzlich in Frage kommen. Und mit abstimmen.
O-Ton, Egon Sendelbach, Gemeinderatsmitglied Urspringen:
Egon Sendelbach, Gemeinderatsmitglied Urspringen
"Ich habe für die Konzentrationsfläche und für den Flächennutzungsplan wahrscheinlich dafür gestimmt. Weil ich ja dafür war."
Frage: Da haben Sie kein Problem mit der Befangenheit?
O-Ton, Egon Sendelbach, Gemeinderatsmitglied Urspringen:
"Wie ich dann... habe ich kein Problem. Da wäre ich ja blöd, wenn ich mich dagegen wehren würde. Das hätten Sie ja auch nicht gemacht. Wenn Sie im Lotto gewinnen würden, lehnen Sie den Lottogewinn auch nicht ab."
Selbstbedienung leicht gemacht? Erst dafür stimmen, dass die eigenen Äcker als Flächen ausgewiesen werden, und hinterher über die Pachteinnahmen freuen? Kein Wunder, dass die Begeisterung für Windräder bei Gemeinderäten so groß ist.
In vielen Gemeinden in Deutschland läuft es so, weiß Kommunalrechtsexperte Prof. Michael Frey. Er hat sich intensiv mit der Befangenheit von Lokalpolitikern bei Entscheidungen über Windkraftanlagen auseinandergesetzt.
O-Ton, Prof. Michael Frey, Kommunalrechtler Hochschule Kehl:
Prof. Michael Frey, Kommunalrechtler Hochschule Kiel
"Es wird den Kommunalpolitikern zu leicht gemacht, sich selbst zu bedienen, weil unser Rechtssystem darauf setzt, dass die Betroffenen ihre Befangenheit selbst offenbaren, was häufig deshalb nicht geschieht, weil die betroffenen Gemeinderäte oder Bürgermeister schweigen, um ihren eigenen Profit zu sichern, und die anderen Gemeinderatsmitglieder oder der Bürgermeister schweigen, weil man sich gerade im ländlichen Raum immer wieder braucht, weil dort eine Krähe der anderen kein Auge aushackt."
Nur selten fliegen befangene Lokalpolitiker auf. Wie hier in Niedermurach in der Oberpfalz. Hier haben aufmerksame Bürger nach einer Abstimmung über Windkraftflächen das Landratsamt eingeschaltet.
O-Ton, Martin Abel:
Martin Abel
"Das Ergebnis war, dass wir von der Rechtsaufsichtsbehörde ein Schreiben bekommen haben, dass drei Gemeinderäte eben dort oben Grundstücke haben und zwei Gemeinderäte, die anwesend waren, eben hätten nicht mit abstimmen dürfen."
O-Ton, Markus Gilch:
"Es drängt sich der Verdacht auf, dass es rein nur ums Geld geht. Ja."
O-Ton, Marion Abel:
"Und das hat mein Vertrauen schon ein Stück erschüttert."
Jetzt, wo er es vom Landratsamt schwarz auf weiß hat, gesteht Bürgermeister Martin Prey den Fehler ein.
O-Ton, Martin Prey, Bürgermeister Niedermurach:
Martin Prey, Bürgermeister Niedermurach
"Es wird so eine Abstimmung nicht mehr geben. Wir wissen jetzt, wer in unserem Rat dort Flächen hat, ob die tangiert sind oder bloß angrenzen, das ist egal. Aber diese drei Mitglieder werden an einer Abstimmung nicht mehr teilnehmen."
Klingt gut. Nur: Bei den befangenen Gemeinderäten selbst scheint diese Botschaft noch nicht so recht angekommen zu sein.
Frage: Würden Sie im Nachhinein sagen, dass es ein Fehler war, dass Sie mit abgestimmt haben? Oder würden Sie es wieder machen?
O-Ton, Josef Zeitler, Gemeinderatsmitglied Niedermurach:
Josef Zeitler, Gemeinderatsmitglied Niedermurach
"Ich würde es wieder machen. Die Abstimmung. Von meiner Seite her habe ich mir nichts vorzuwerfen."
Erst Tage nach dem Interview schreibt er uns, nun könne er den rechtlichen Fehler erkennen und hätte besser nicht mit abgestimmt.
Wenn Aufsichtsbehörden prüfen, finden sie also auch befangene Ortspolitiker. Deswegen fordern Kommunalrechtler jetzt eine stärkere Kontrolle.
O-Ton, Prof. Michael Frey, Kommunalrechtsexperte:
"Um zu verhindern, dass Gemeinderäte und Bürgermeister in die eigene Tasche wirtschaften, müssten die Rechtsaufsichtsbehörden von Amts wegen standardmäßig prüfen, ob bei der Ausweisung von Flächen für die Windkraftnutzung Befangenheit vorliegt."
Gefordert wären die Länder – doch die sehen keinen Handlungsbedarf. Und so gibt es weiter wundersame Zufälle, die es eigentlich gar nicht geben darf.
Stand: 28.01.2015, 12.14 Uhr
